Unsere Politik

Koalitions-Einigung über den Bundeshaushalt 2025 - Mitglieder-Information

Haushalt 2025 und Wachstumsinitiative

Mit dem nun im Detail zu erstellenden Haushaltsentwurf für 2025, der am 17 Juli vom Bundeskabinett beschlossen wird, setzt die Bundesregierung klare Prioritäten: Für Sicherheit nach Innen und nach Außen, einen verlässlichen Sozialstaat sowie mehr Wachstum und Wohlstand. Die ebenfalls vereinbarte Wachstumsinitiative verringert Bürokratie, macht Arbeit attraktiver, sorgt für sichere und bezahlbare Energie und verbessert die Bedingungen für Investitionen spürbar. Mit den Impulsen für Wachstum wird auch der Gestaltungsspielraum in kommenden Haushalten erhöht. Unser Ziel: Deutschland gemeinsam zukunftssicher machen.

Informationsmaterial für die politische Arbeit:

2 PDF, zum Download oder zum Druck:

Erklärpapier HH25 und Wachstumsinitiative (PDF, 157 kB)

Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland (PDF, 236 kB)

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Bericht über die 60plus-Landeskonferenz in Nürnberg am 13.07.2024

Die Parteivorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres
SPD AG 60Plus Bayreuth, Bernd Herzig

60plus-Landeskonferenz in Nürnberg

Vierundachtzig Delegierte aus ganz Bayern (davon 15 aus Oberfranken) trafen sich im Karl-Bröger-Haus in Nürnberg zur Landeskonferenz. Nach den üblichen Begrüßungen hielt die Co-Vorsitzende der SPD Bayern, Ronja Endres, ein Grußwort. Die letzten Landtagswahlen und der Rücktritt von Florian von Brunn wurden kritisch thematisiert. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahlen des Landesvorstandes, einschließlich der Beisitzer, sowie die Wahl der Delegierten zur Bundeskonferenz. Der bisherige Vorsitzende Bertram Hacker trat nicht mehr an; als Nachfolger wurde Heinz Oesterle vorgeschlagen und gewählt.

Bei den nachfolgenden Wahlen wurden drei stellvertretende Vorsitzende gewählt, darunter Lona Hagen aus Oberfranken. Zudem wurde aus jedem Regierungsbezirk ein Beisitzer gewählt, darunter Klaus Müller aus Oberfranken. Zur AG 60plus-Bundeskonferenz im Oktober werden aus Oberfranken Lona Hagen, Heinz Kaiser und Peter Jakobi entsandt (drei von insgesamt 19 Delegierten).

Zeitlich umfangreich waren auch die Beratungen über die vorliegenden Anträge. Der Antrag „Erstellung eines Masterplans zur Pflege“ wird aufgrund seiner Komplexität an die Kommission „Zukunft der Pflege“ beim Bundesvorstand 60plus weitergeleitet. Weitere Anträge wie „Seniorengerechte Schriftgröße“, „Kommunale Seniorenarbeit“ und „Digitale Teilhabe“ werden nach kleineren Korrekturen an die jeweiligen Empfänger übermittelt.

Nach viereinhalb Stunden Parteiarbeit hielt der neue Vorsitzende das Schlusswort, und die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder wurden geehrt und herzlich verabschiedet. Mit stehendem Beifall endete die Konferenz um 15:40 Uhr.

Bericht von Bernd Herzig, AG 60plus Bayreuth

**Fotos nachstehend-> **

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Rundbrief von Lothar Binding

Aktionstag - 29. April 2024

Europäischer Tag der Solidarität zwischen den Generationen

Brief von Lothar Binding Seite 1
Brief von Lothar Binding Seite 1

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Ablehnung der Rente mit 70

Hand greift nach Kleingeld

Die Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken spricht sich gegen die in Teilen diskutierte Anhebung des Rentenalters – insbesondere die Rente mit 70 – aus. Jede Anhebung des Renteneintrittsalters ist de facto eine Rentenkürzung, welche eine zusätzliche und nicht hinnehmbare Belastung der Bürgerinnen und Bürger darstellt.

(einstimmig beschlossen auf der Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken am 04.08.2022)

Tempolimit 130 auf Autobahnen

Tachometer

Die Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken fordert die umgehende, dauerhafte Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen. In Zeiten des Klimawandels und zunehmend unsicherer Energieversorgung ist diese Maßnahme, welche für die Bürgerinnen und Bürger zudem nicht mit finanziellen Belastungen verbunden ist, mehr als ratsam. Durch das Tempolimit könnte zudem der Verkehrsfluss verstetigt und ein Beitrag zu einem Mehr an Sicherheit auf den Autobahnen geleistet werden.

(beschlossen auf der Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken am 04.08.2022)

Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket

Zug in Bahnhof

Die Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken fordert eine Nachfolgeregelung für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket. Dabei ist insbesondere auf eine umweltfreundliche, günstige und vor allem auch für die Fahrgäste transparente und leicht nutzbare Umsetzung zu achten. Durch eine dauerhafte Regelung werden auch für Verkehrsbetriebe und –verbünde in ländlichen Region Anreize zum Ausbau bzw. zur Schaffung eines attraktiveren Angebotes im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs erzeugt.

(einstimmig beschlossen auf der Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken am 04.08.2022)

Keine kalten Wohnungen für Rentner:innen

Thermostat

Die Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken fordert angesichts der anhaltend hohen Energiekosten und der hohen Inflationsrate eine unbürokratische Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner – auch außerhalb des Wohngeldbezugs. Die erfolgte Rentenerhöhung ist in diesem Zusammenhang sehr hilfreiche Unterstützung. Sie sollte jedoch durch eine Einmalzahlung ergänz werden, welche automatisch mit der Rente angewiesen wird.

(einstimmig beschlossen auf der Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken am 04.08.2022)

Unsere Beschlüsse

Zu den Themen, die unsere politische Arbeit prägen, haben wir folgende Beschlüsse gefasst: