Unsere Politik

Die Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken fordert angesichts der anhaltend hohen Energiekosten und der hohen Inflationsrate eine unbürokratische Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner – auch außerhalb des Wohngeldbezugs. Die erfolgte Rentenerhöhung ist in diesem Zusammenhang sehr hilfreiche Unterstützung. Sie sollte jedoch durch eine Einmalzahlung ergänz werden, welche automatisch mit der Rente angewiesen wird.

(einstimmig beschlossen auf der Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken am 04.08.2022)

Die Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken spricht sich gegen die in Teilen diskutierte Anhebung des Rentenalters – insbesondere die Rente mit 70 – aus. Jede Anhebung des Renteneintrittsalters ist de facto eine Rentenkürzung, welche eine zusätzliche und nicht hinnehmbare Belastung der Bürgerinnen und Bürger darstellt.

(einstimmig beschlossen auf der Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken am 04.08.2022)

Die Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken fordert eine Nachfolgeregelung für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket. Dabei ist insbesondere auf eine umweltfreundliche, günstige und vor allem auch für die Fahrgäste transparente und leicht nutzbare Umsetzung zu achten. Durch eine dauerhafte Regelung werden auch für Verkehrsbetriebe und –verbünde in ländlichen Region Anreize zum Ausbau bzw. zur Schaffung eines attraktiveren Angebotes im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs erzeugt.

(einstimmig beschlossen auf der Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken am 04.08.2022)

Die Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken fordert die umgehende, dauerhafte Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen. In Zeiten des Klimawandels und zunehmend unsicherer Energieversorgung ist diese Maßnahme, welche für die Bürgerinnen und Bürger zudem nicht mit finanziellen Belastungen verbunden ist, mehr als ratsam. Durch das Tempolimit könnte zudem der Verkehrsfluss verstetigt und ein Beitrag zu einem Mehr an Sicherheit auf den Autobahnen geleistet werden.

(beschlossen auf der Bezirkskonferenz der AG 60plus Oberfranken am 04.08.2022)

Wir (fast) alle befürworten die beschleunigte Digitalisierung in Deutschland, bei der wir leider zu viel Zeit verschlafen haben. Aber die kommt, zwar viel zu gemächlich und (zu) langsam, jetzt in die Gänge.

Und da haben wir gleich auch ein Problem mit dem gewünschten Fortschritt. Bis zu 3 Millionen Internet-Abstinenzlerinnen und Abstinenzler verfügen über keinen Online-Zugang und weitere 3 Millionen sollen diesen besitzen, aber den nur selektiv nutzen. Z.B. mit nur einer einzelnen vertrauten Anwendung - und ansonsten aus Angst vor kostspieligen Fehlern, Abo-Fallen und Betrug jede weitere Nutzung vermeiden. Das Randproblem ist also etwas breiter als man auf Anhieb vermuten würde. Es sind zwar überwiegend ältere Mitbürger betroffen, aber eben nicht nur die. Wenn die Anmeldung einer neuen Photovoltaikanlage auf dem Dach auch nach mehreren Jahren noch nicht erfolgt ist, weil eben nur online möglich, wenn ein Versicherungsschaden online gemeldet werden muss, die Betroffenen aber keinen Internetzugang haben, dann sind das nur Beispiele dafür, dass Millionen Menschen von der Teilnahme am ganz normalen Leben zunehmend ausgeschlossen werden oder bereits von einigen wesentlichen Dingen ausgeschlossen sind.

Auch wegen der überwiegend älteren Betroffenen kümmern sich die Vorstände der SPD AG 60plus (u.a. Lothar Binding, unser Bundesvorsitzender, Heinz Oesterle, Vorsitzender der AG 60plus Bayern und weitere) jetzt um dieses Thema.

Die Frage, kann man 3 bis 6 Millionen Menschen von elementaren Bereichen des Lebens ausschließen, vom Zugang zu Verwaltungsvorgängen und anderen Dingen, kann man eigentlich nur mit einem klaren Nein beantworten. Denn nicht nur der Art. 3 unseres GG und das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) verbieten ausdrücklich Benachteiligungen aufgrund des Alters oder von Einschränkungen. Auch wenn die Argumente, wie Sachzwänge und vor allem die Kosten, welche in Relation zur Anzahl der Betroffenen und des Anteils an den Einnahmen zu hoch wären, überzeugen könnten: 1. Gesetze haben einen Sinn uns müssen eingehalten werden und 2. wollen wir doch nicht so viele Menschen ins tatsächlich oft existenzielle (und auch politische) Abseits treiben?

Trotzdem ist das Thema strittig, selbst bei uns, mit unserem Selbstverständnis, die Interessen aller Senioren zu vertreten.

Wir, die das hier lesen, gehören wohl nicht zu der genannten Gruppe. Aber es gibt sie ja, die Betroffenen - und das zahlreicher als zu vermuten wäre. Es ist also (wahrscheinlich) kein Problem, welches uns selbst direkt betrifft, aber vielleicht dann doch später im hohen Alter, oder Angehörige, Nachbarn, Bekannte von uns betreffen könnte. Und es ist ein Problem, welches wir nicht einfach ausblenden sollten.

Der Artikel der Süddeutschen, welche den Anlass zu dieser Diskussionsanregung gegeben hat, hier zur Kenntnisnahme:

https://www.sueddeutsche.de/Digitalisierung - im Alter ohne Internet - diskriminiert im Alltag

Zitate Am Ende profitieren von Kriegen nur die, die Kriegswaffen verkaufen. Das gilt erst recht bei jahrelangen „Stellungs- und Erschöpfungskriegen“, bei denen es nicht gelingt, ein Kriegsende herbeizuführen. Der Frieden ist bei Marktschreiern und Populisten, Kriegstreibern und den Anhängern des Primates der militärischen Logik in denkbar schlechten Händen. Wir dürfen den Frieden und die Friedensbewegung deshalb nicht den Extremisten überlassen und auch nicht den Populisten, die sich gleichzeitig links und rechts geben. Am Ende führen uns alle Extremisten aufs Schlachtfeld. ..... ..... Dabei geht es natürlich um einen Frieden, der die Souveränität der Ukraine wahrt und nicht Aggressoren wie Putin belohnt, Grenzen mit Gewalt verschieben zu wollen. Wer von der Ukraine militärische Wehrlosigkeit fordert, wer von der Ukraine Kompromisse verlangt, ohne auch von Putin-Russland Kompromisse zu verlangen, der nimmt Partei für den Aggressor und dient nicht einem gerechten Frieden. Wer die Suche nach Frieden auf Wegen abseits des Schlachtfeldes geringschätzt, als Appeasement, angebliche Pro-Putin Haltung oder naiven Nationalpazifismus verhöhnt und diskreditiert, muss erklären, wie er diesen Krieg beenden will, ohne das Schlachtfeld mit unabsehbaren Folgen auszuweiten. Zitate-Ende

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60plus-Landeskonferenz in Nürnberg

Vierundachtzig Delegierte aus ganz Bayern (davon 15 aus Oberfranken) trafen sich im Karl-Bröger-Haus in Nürnberg zur Landeskonferenz. Nach den üblichen Begrüßungen hielt die Co-Vorsitzende der SPD Bayern, Ronja Endres, ein Grußwort. Die letzten Landtagswahlen und der Rücktritt von Florian von Brunn wurden kritisch thematisiert. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahlen des Landesvorstandes, einschließlich der Beisitzer, sowie die Wahl der Delegierten zur Bundeskonferenz. Der bisherige Vorsitzende Bertram Hacker trat nicht mehr an; als Nachfolger wurde Heinz Oesterle vorgeschlagen und gewählt.

Bei den nachfolgenden Wahlen wurden drei stellvertretende Vorsitzende gewählt, darunter Lona Hagen aus Oberfranken. Zudem wurde aus jedem Regierungsbezirk ein Beisitzer gewählt, darunter Klaus Müller aus Oberfranken. Zur AG 60plus-Bundeskonferenz im Oktober werden aus Oberfranken Lona Hagen, Heinz Kaiser und Peter Jakobi entsandt (drei von insgesamt 19 Delegierten).

Zeitlich umfangreich waren auch die Beratungen über die vorliegenden Anträge. Der Antrag „Erstellung eines Masterplans zur Pflege“ wird aufgrund seiner Komplexität an die Kommission „Zukunft der Pflege“ beim Bundesvorstand 60plus weitergeleitet. Weitere Anträge wie „Seniorengerechte Schriftgröße“, „Kommunale Seniorenarbeit“ und „Digitale Teilhabe“ werden nach kleineren Korrekturen an die jeweiligen Empfänger übermittelt.

Nach viereinhalb Stunden Parteiarbeit hielt der neue Vorsitzende das Schlusswort, und die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder wurden geehrt und herzlich verabschiedet. Mit stehendem Beifall endete die Konferenz um 15:40 Uhr.

Bericht von Bernd Herzig, AG 60plus Bayreuth

**Fotos nachstehend-> **

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Aktionstag - 29. April 2024

Europäischer Tag der Solidarität zwischen den Generationen

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