Unsere Stellungnahme zu den Digitalisierungsplänen der Bayerischen Landesregierung

Die Bayerische Landesregierung, genauer, der Digitalisierungsminister Fabian Mehring (Freie Wähler) hat sich und allen Behörden des Bundeslandes als Zielvorgabe die komplette Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse bis 2030 gesetzt, wozu auch die Kommunikation mit den Bürgern, alle Anträge, Bescheide, der gesamte Schriftverehr usw. gehören.

Dazu habe ich, nach Anfrage der Frankenpost Hof, im Namen der SPD AG 60plus Oberfranken, wie folgt in der Frankenpost Stellung bezogen:

Die komplette Einstellung aller analogen Verwaltungsvorgänge, die mit Papier und mit Sprechzeiten in den Behörden, könnte tatsächlich viele Menschen ausgrenzen, wenn für diese keine zusätzlichen neuen Möglichkeiten geschaffen werden. Betroffen sind nicht nur unsere Senioren in Bayern und Oberfranken, als deren Interessenvertreter wir uns von der SPD 60plus sehen, sondern auch Jüngere denen der „Draht“ zum Digitalen fehlt. Viele Besitzer von Smartphones, Tablets oder PCs benutzen die nur für einige wenige Anwendungen, wie z.B. als Zugang zu den sozialen Medien oder ermöglichen können anderes. Aber wenn heute schon analoge Formulare, also die auf Papier und die „Beamtensprache“ eine Hürde für einige Menschen darstellen, wird das bei digitalen Formularen eine noch viel größere Gruppe betreffen.

Die Frage, ob eine solche 100%-Lösung, alles digital, ohne Ausnahme, unterstützenswert ist, müsste man eigentlich verneinen. Denn einige älteren Mitbürger, aber nicht nur die, werden bei einer rein digitalen Kommunikation mit den Behörden ausgegrenzt, was mMn. auch GG-widrig wäre, weil diese dann auch ihre Bürgerrechte nicht mehr vollumfänglich und gleichberechtigt wahrnehmen könnten.

Ich befürworte aber ausdrücklich die Digitalisierung aller behördeninternen Verwaltungsprozesse, wenn die Schnittstelle zum Bürger, die Websites für Anträge, Bescheide usw., keine Menschen ausgrenzt und keine Hürden errichtet. Hilfspersonen zur Unterstützung wären als Lösung nur rein theoretisch denkbar. Realistisch ist eine das aber nicht, da nicht an jedem Ort und bei jedem Bedarf ein kundiger Betreuer verfügbar sein wird.

Möglich wäre aber eine KI-Lösung, über die Digital-Abstinenzler auch in ihrer gewohnten Umgangssprache mit einer Sprachsoftware reden können, welche dann Formulare ausfüllt und Anträge stellt, bei Bedarf auch so lange Fragen stellt, bis alle erforderlichen Informationen ermittelt sind. Wenn diese Systeme auch Behördendeutsch in leichte Sprache übersetzt oder den Sinn eines Behördenbescheides interpretiert können, wäre auch das hilfreich. Das ist alles mit der heutigen KI bereits möglich. Sollte das aber alles nicht funktionieren müsste eine Hotline für schwierige Fälle geschaffen werden. Schon deshalb, weil auch Behörden oder Programmierer Fehler machen oder falsche Daten gespeichert sein könnten.

Die Forderung von Digitalminister Fabian Mehring ist also ehrgeizig, wäre aber bis 2030 theoretisch realisierbar. Alles ist möglich - und Dank KI auch die Schnittstelle zu wirklich allen Bürgern. Die andere Frage ist, ob alle Behörden dieses Ziel erreichen können.