Sabine Gross - mit der bitte um Unterstützung
Zum Thema mehr sozialdemokratisches Profil in der Regierung zeigen, hier ein "Brandbrief" der Wohnunspolitischen Sprecherin im Bayerischen Landtag, Sabine Gross Es sei daran erinnert, dass die Union ohne die Stimmen der SPD ihre antisoziale Politik nicht umsetzen kann, die eben nicht nur aus notwendigen Reformen bestehen wie man hier sieht.
Für die Lesefaulen hier der Anlass des Briefes: Das Wohngeld soll gekürzt und die Zahl der Anspruchsberechtigten wieder deutlich reduziert werden. Die nicht mehr Berechtigten fallen dann aber in die Grundsicherung. Heißt, ein Tel der Kosten wird nur in ein anderes Ministerium verschoben und die Ausgaben für die Grundsicherung steigen. Neben der erzeugten Not der vielen Betroffenen ist der nächste Schritt dann erwartbar. Die sprunghaft gestiegenen Kosten für die Grundsicherung müssen gesenkt werden.
Aber hier jetzt der Brieftext von Sabine an die Genossinnen und Genossen der AG 60plus in Oberfranken, mit der Bitte um Unterstützung:
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute wende ich mich an euch als wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steckt uns allen noch in den Knochen. Es ist aber, denke ich, klar geworden, dass die sog. Reformen des Sozialstaats einen erheblichen Anteil an dem Ergebnis haben. Und es reicht auch nicht mehr aus, den Menschen im Land die Politik unserer Bundestagsfraktion besser zu erklären.
Ja, der Sozialstaat muss reformiert werden, aber eine Reform, die nur aus Kürzungen besteht, kann man niemanden als sozialdemokratische Politik verkaufen.
Mir geht es insbesondere um die Neustrukturierung des Wohngeldes. Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld sind in Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist und die Mieten steigen und steigen, nicht nur eine Reform zur Unzeit, sondern schlicht unerträglich. Nicht nur ich sehe das so, sondern auch die Gewerkschaften, die Sozialverbände und bereits mehrere SPD- Landesverbände. Bei der Konferenz der wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD im Juni in Erfurt, war es Konsens, dass die Reform nicht kommen darf. Wir haben das der Bundesbauministerin Verena Huberts, die digital an der Konferenz teilnahm, auch ganz deutlich gesagt.
In der unserer Landtagsfraktion herrscht hier ebenso Einigkeit. Ich habe ein wenig Sorge, dass die Kürzungen beim Wohngeld, in der öffentlichen Diskussion etwas untergehen, weil beispielsweise die Reform der Rente für langjährige Beitragszahler in den Medien viel prominenter vertreten ist. Deshalb bitte ich euch um eure Unterstützung.
Wohngeld ist nicht einfach eine weitere Sozialleistung Wohngeld ist die letzte Barriere für Menschen mit geringen Einkommen vor dem Absturz in die Grundsicherung. Zu 90% sind die Empfänger Rentnerinnen und Rentner, Familien und Alleinerziehende. Die Reform würde 238.000 Haushalte betreffen, davon würden 163.000 aus dem Wohngeldsystem in das Grundsicherungssystem wechseln.
Damit würde ein gutes Drittel der Einsparungen für das Bauministerium allein durch ein Verschieben der Empfänger in die Zuständigkeit eines anderen Ministerium bewirkt. Das Wohngeld-Plus-Gesetz wurde 2023 unter einer SPD geführten Regierung eingeführt, um Haushalte mit geringen Einkommen, die keine anderen Transferleistungen erhalten, bei den steigenden Wohnkosten zu entlasten. Das BMWSB nannte dieses Gesetz bei seiner Einführung eine historische Reform. Es kann nicht angehen, dass 2026 trotz weiter steigender Mieten, bei weiter schrumpfenden Bestand von bezahlbaren Wohnraum diese Reform ausgerechneten von einer SPD-Ministerin rückabgewickelt wird. In der Anlage erhaltet ihr meinen Brandbrief vom 27.08.2026 an Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Verena Huberts und Matthias Miersch zur Information und Verfügung.
Ich würde mich über die Unterstützung meiner AG 60plus sehr freuen. Für Fragen stehe ich jederzeit zur Verfügung. Mail An Sabine Gross
Mit solidarischen Grüßen
Sabine Gross, MdL